kanzlei für it-recht & datenschutz

Ein Blog von Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht
Thomas Steinle, LL.M., Karlsruhe
Externer Datenschutzbeauftragter (IHK)

News, Entscheidungen & Gesetze

News, Entscheidungen und Gesetze aus dem IT-Recht und Datenschutzrecht

  1. OLG München v. 12.01.2012, Az. 29 U 3926/11 – Datenschutzverstoß als keine Wettbewerbsverletzung

    1.  Die  Berufung  der  Antragstellerin  gegen  das  Urteil  des  Landgerichts  Augsburg  vom 19.08.2011 wird zurückgewiesen.2.  Die Antragstellerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gründe: I.Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt der Belieferung mit Gas. Die Antragstellerin macht, soweit...
  2. Videoüberwachung, Leibensvisitationen und Taschenkontrollen bei Mitarbeitern

    Vor dem Arbeitsgericht Oberhausen waren mehrere Verfahren gegen die Firma B.GmbH anhängig. Diese Firma betreibt weltweit Geschäfte unter dem Namen „I.“.Ehemalige Arbeitnehmer verlangten von ihrem Arbeitgeber die Zahlung von Schmerzensgeld wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts. Sie begründeten dies damit, dass eine...
  3. OLG Karlsruhe v. 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 – Datenschutzverstoß als Wettbewerbsverletzung

    1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 09.02.2011 (Az. 22 O 18/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung gemäß Ziffer 1 des Tenors des angefochtenen...
  4. Haftung und Sanktionen bei Datenschutzverstößen – Ordnungswidrigkeitstatbestände und Bußgelder

    Datenschutzverstöße werden gesetzlich mit den Bußgeldvorschriften des § 43 BDSG sanktioniert.Hierbei zählt der Katalogtatbestand des § 43 Abs. 1 BDSG einzelne Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes auf, bei deren vorsätzlichem oder fahrlässigem Verstoß ein Bußgeld von bis zu 50.000 € drohen.Die in...
  5. Wie personenbezogene Daten aus den Melderegistern gemäß Meldegesetz sonst noch zu Werbe- und Adresshandelszwecken genutzt werden können

    Über die aktuelle Diskussion zum neuen Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) habe ich ja bereits berichtet, ferner über das Thema wie bereits nach der jetzigen Rechtslage nach dem geltenden Meldegesetzen die über eine einfache Melderegisterauskunft erlangten personenbezogenen Daten zu...
  6. Datenschutz in Spracherkennungssoftware

    Vor kurzem habe ich mit großer Begeisterung meine neue Spracherkennungssoftware von einem großen bekannten Hersteller erhalten.Nachdem ich zum Trainieren der Texterkennung mehrere Märchen auf mein Diktiergerät gesprochen hatte („Der Hase und der Igel“ von den Gebrüdern Grimm und „das Feuerzeug“...
  7. Auftragsdatenverarbeitung vs. Funktionsübertragung – Teil 4: Konsequenzen für den Datenschutzbeauftragten

    Bedeutung der Unterscheidung für den DatenschutzbeauftragtenNicht nur für die Verantwortlichkeit und die Haftung – siehe Teil 3 dieser Reihe – ist die Unterscheidung zwischen einer Auftragsdatenverarbeitung und einer Funktionsübertragung immens wichtig, auch wenn die Unterscheidung zwischen einer Auftragsdatenverarbeitung und einer...
  8. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der GPS-Ortung von Kraftfahrzeugen

    Regelrecht beeindruckend zu diesem Thema eine Pressemitteilung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten:„Die Europcar Autovermietung GmbH hat einen Teil ihrer Flotte ohne Wissen der Mieter per GPS orten lassen. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutzschutz und Informationsfreiheit hat diese unzulässige Erhebung personenbezogener Daten mit...