Beanstandung der Videoüberwachung durch die Datenschutz- Aufsichtsbehörde Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte einen interessanten Fall über eine vom Landesdatenschutzbeauftragten untersagte Videoüberwachung im Treppenhaus eines Bürogebäudes zu entscheiden (Urteil v. 29.09.2014 – Az. 11 LC 114/13). Genau genommen forderte der Landesdatenschutzbeauftragte unter Androhung eines Zwangsgeldes Deistallation von sieben Videoüberwachungskameras und die Deaktivierung […]
Datenschutz
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Entscheidung des OVG Schleswig Mit Urteil vom 4. September 2014 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig entschieden, dass der Betreiber einer Fanpage auf der Facebook-Plattform nicht für die Datenverarbeitung – und damit auch den Datenschutz – bei der Datenerhebung und -verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Fanpage verantwortlich ist. Auslöser […]
Regelung im Personalausweisgesetz Ein Fall, der recht klar ist – weil es so zumindest ausdrücklich in den Motiven des Gesetzgebers bei der Gesetzesbegründung zum Personalausweisgesetz drinsteht: „§ 14 stellt klar, dass die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus oder mithilfe des Ausweises künftig nur über die dafür vorgesehenen Wege erfolgen […]
Gerne möchte ich auf eine Veranstaltung der Technologiefabrik Karlsruhe am 23.10.2013 hinweisen, in welcher ich als Co-Referent neben meinem Kollegen Herrn Dr. Last auftrete. Der Vortrag soll einen Einblick in die Praxis der Umsetzung des Datenschutzes in einem Unternehmen geben. Zuerst werden die Grundlagen des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis erläutert, […]
Grundsatz der Zweckbindung im Datenschutzrecht Ein aktueller Fall des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (Entscheidung vom 27.05.2013, Az. 2 K 3249/12) ist ein schönes Beispiel dafür, was die Zweckbindung im Datenschutzrecht bedeutet und welche Konsequenzen die Erledigung des Erhebungs- und Speicherungszwecks hat. Einer der wichtigsten Grundsätze des europäischen und deutschen Datenschutzrechts ist der […]
Warum ist das Tracken eines Firmenfahrzeugs mittels GPS datenschutzrelevant? Bei der Einführung einer GPS-Ortungsanlage zur Erfassung der Firmenfahrzeuge ist zu berücksichtigen, dass mit dem Tracken der Fahrzeuge auch erfasst und ermittelt wird, wo sich der jeweilige Außendienstmitarbeiter mit dem Dienstfahrzeug aufhält. Bei diesen Informationen handelt es sich um personenbezogene Daten […]
Auch Briefwerbung kann belästigend sein Mißachtet ein Versender von Post-Werbesendungen die Aufforderung des Beworbenen, von einer weiteren Zusendung von Briefwerbung abzusehen und klagt der Betroffene daraufhin auf Unterlassung, so beläuft sich der Streitwert dieser Klage (nach welcher sich Gerichts- und Anwaltskosten bemessen) auf 4.000 EUR – so das OLG Hamm […]
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 8. Kammer – vom 14. Februar 2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20.000,- Euro festgesetzt. Gründe: Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet […]