kanzlei für it-recht & datenschutz

Ein Blog von Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht
Thomas Steinle, LL.M., Karlsruhe
Externer Datenschutzbeauftragter (IHK)

News, Entscheidungen & Gesetze

News, Entscheidungen und Gesetze aus dem IT-Recht und Datenschutzrecht

  1. Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Veröffentlichung des Geburtsjahrs im Internet?

    Persönlichkeitsinteressen vs. Meinungsfreiheit Persönlichkeitsinteressen müssen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind. Die Klägerin ist Drehbuchautorin und Regisseurin in München. Ihr Geburtsdatum wurde von einem...
  2. OLG Stuttgart zur Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen

    „Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werdenDer 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem heute veröffentlichten Beschluss für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer...
  3. Safe Harbor: Unternehmen aus Rheinland-Pfalz müssen Rechtsgrundlage für Datenexport benennen

    Safe Harbor-Urteil des Europäischen GerichtshofsNach dem Urteil des EuGH zum Safe Harbor-Abkommen dürfen personenbezogene Daten nicht mehr auf der Grundlage des Safe Harbor-Abkommens in die USA übermittelt werden. Unternehmen sollten daher überdenken, ob ein Datenexport in die USA zwingend notwendig...
  4. Auftragsdatenverarbeitung: Bußgelder drohen bei fehlender oder unzureichender Vereinbarung

    Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung?Im Unternehmensverkehr werden eine Vielzahl von (personenbezogenen) Daten an zur Aufgabenerledigung beauftragte Unternehmen (auch wenn diese im Konzern – oder Unternehmensverbund organisiert sind) übertragen. In diesen Fällen stellt sich datenschutzrechtlich stets die Frage, ob in diesen Fällen der...
  5. Abmahnung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

    Gesetzentwurf der BundesregierungMit Beschluss vom 04.02.2015 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, welcher zu besseren „Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ führen soll. Eine Stellungnahme des Bundesrates liegt bereits vor (16.03.2015), die erforderlichen Lesungen im Bundestag stehen noch aus.Klagerecht für...
  6. EU-Datenschutz-Grundverordnung – Aktueller Stand der Gesetzgebung

    Abschließende VerhandlungenSeit dem 25.01.2012, als die EU-Kommission einen ersten Entwurf für eine EU-Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht hatte, wird auf europäischer Ebene an einer einheitlichen, in allen EU-Mitgliedstaaten direkt geltenden Verordnung für den Datenschutz gearbeitet. Im Gegensatz zur bisher bestehenden EU-Datenschutz-Richtlinie, welche in...
  7. Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers, dessen Einwilligung und deren Erlöschen/Widerruf

    Veröffentlichung nur mit EinwilligungNach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen...
  8. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung eines Treppenhauses in einem Bürogebäude – OVG Lüneburg

    Beanstandung der Videoüberwachung durch die Datenschutz- AufsichtsbehördeDas Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte einen interessanten Fall über eine vom Landesdatenschutzbeauftragten untersagte Videoüberwachung im Treppenhaus eines Bürogebäudes zu entscheiden (Urteil v. 29.09.2014 – Az. 11 LC 114/13). Genau genommen forderte der Landesdatenschutzbeauftragte unter Androhung...
  9. Keine datenschutzrechtliche Verantwortung des Betreibers einer Facebook-Fanpage für die Datenverarbeitung bei Facebook

    Entscheidung des OVG SchleswigMit Urteil vom 4. September 2014 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig entschieden, dass der Betreiber einer Fanpage auf der Facebook-Plattform nicht für die Datenverarbeitung – und damit auch den Datenschutz – bei der Datenerhebung und -verarbeitung der...