kanzlei für it-recht & datenschutz

Ein Blog von Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht
Thomas Steinle, LL.M., Karlsruhe
Externer Datenschutzbeauftragter (IHK)

News, Entscheidungen & Gesetze

News, Entscheidungen und Gesetze aus dem IT-Recht und Datenschutzrecht

  1. Auftragsdatenverarbeitung: Bußgelder drohen bei fehlender oder unzureichender Vereinbarung

    Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung?Im Unternehmensverkehr werden eine Vielzahl von (personenbezogenen) Daten an zur Aufgabenerledigung beauftragte Unternehmen (auch wenn diese im Konzern – oder Unternehmensverbund organisiert sind) übertragen. In diesen Fällen stellt sich datenschutzrechtlich stets die Frage, ob in diesen Fällen der...
  2. VG Schleswig v. 14.02.2013 – Az. 8 B 60/12 – Klarnamenzwang ULD gegen Facebook Ireland Limited

    1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragsteller^ vom 19.12.2012 gegen die Anordnung I.2. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird wiederhergestellt.2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragsteilerin vom 19.12.2012 gegen die Regelung III. des Bescheides vom 14.12.2012 des...
  3. VG Schleswig v. 14.02.2013 – Az. 8 B 61/12 – Klarnamenzwang ULD gegen Facebook Inc, USA

    1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellern vom 19.12.2012 gegen die Anordnung 1.2. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird wiederhergestellt.2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellern vom 19.12.2012 gegen die Regelung III. des Bescheides vom 14.12.2012 des...
  4. Klarnamenpflicht bei Facebook: ULD scheitert mit Verfügung vor dem VG Schleswig

    Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein hatte in der Vergangenheit Facebook wegen der Untersagung der Nutzung von Pseudonymen (Klarnamenpflicht) gerügt.In concreto hatte das ULD beanstandet, dass Facebook nunmehr eine Verwendung von Pseudonymen auf seiner Social-Network-Plattform untersagte, d.h. nur...
  5. Die Befugnisse der Datenschutz-Aufsichtbehörden gegenüber Unternehmen

    Bekanntermaßen ist eine der Säulen zur Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes in der Bundesrepublik Deutschland die staatliche Aufsicht in Gestalt der Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Die Aufsichtsbehörden haben nicht nur die Befugnisse, die in § 43 BDSG genannten Ordnungswidrigkeiten in Form der Verhängung...