Aufsichtsbehörden

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Datensicherheit Datenschutzbeauftragter

Auftragsdatenverarbeitung: Bußgelder drohen bei fehlender oder unzureichender Vereinbarung

Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung? Im Unternehmensverkehr werden eine Vielzahl von (personenbezogenen) Daten an zur Aufgabenerledigung beauftragte Unternehmen (auch wenn diese im Konzern – oder Unternehmensverbund organisiert sind) übertragen. In diesen Fällen stellt sich datenschutzrechtlich stets die Frage, ob in diesen Fällen der Auftraggeber oder der Auftragnehmer für die Datenverarbeitung auch datenschutzrechtlich […]

Gerichtsentscheidungen IT-Recht

VG Schleswig v. 14.02.2013 – Az. 8 B 60/12 – Klarnamenzwang ULD gegen Facebook Ireland Limited

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragsteller^ vom 19.12.2012 gegen die Anordnung I.2. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird wiederhergestellt.2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragsteilerin vom 19.12.2012 gegen die Regelung III. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird angeordnet.3. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.4. […]

Gerichtsentscheidungen IT-Recht

VG Schleswig v. 14.02.2013 – Az. 8 B 61/12 – Klarnamenzwang ULD gegen Facebook Inc, USA

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellern vom 19.12.2012 gegen die Anordnung 1.2. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird wiederhergestellt.2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellern vom 19.12.2012 gegen die Regelung III. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird angeordnet.3. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.4. […]

Identifikation

Klarnamenpflicht bei Facebook: ULD scheitert mit Verfügung vor dem VG Schleswig

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein hatte in der Vergangenheit Facebook wegen der Untersagung der Nutzung von Pseudonymen (Klarnamenpflicht) gerügt. In concreto hatte das ULD beanstandet, dass Facebook nunmehr eine Verwendung von Pseudonymen auf seiner Social-Network-Plattform untersagte, d.h. nur die Angaben des richtigen bürgerlichen Namens einer natürlichen Person […]

Sichere IT-Technik

Bußgelder gegen Sony wegen Datenschutzvergehen in UK

Am 14.01.2013 hat die oberste Datenschutzaufsichtsbehörde Großbritanniens gegen Sony ein Bußgeld in der Höhe von 250.000 Pfund verhängt. Grund für die Strafe sind die Vorkommnisse um einen Hackerangriff auf das Sony Playstation Network im April 2011, bei dem die Angreifer persönliche Daten von Millionen von Playstation Network-Nutzer gestohlen hatten. Immerhin […]

Datenschutzhinweis Rechtsanwalt

Die Befugnisse der Datenschutz-Aufsichtbehörden gegenüber Unternehmen

Bekanntermaßen ist eine der Säulen zur Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes in der Bundesrepublik Deutschland die staatliche Aufsicht in Gestalt der Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Die Aufsichtsbehörden haben nicht nur die Befugnisse, die in § 43 BDSG genannten Ordnungswidrigkeiten in Form der Verhängung von Bußgeldern zu verfolgen. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben darüber hinaus noch […]