Ausschluss der Abtretung von Mängelansprüchen in AGB-Klausel unwirksam
5. November 2015
Unwirksame AGB-Klausel im OnlinehandelDie Klausel ʺDie Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossenʺ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 25.09.2014 im einstweiligen Rechtsschutz entschieden...