kanzlei für it-recht & datenschutz

Ein Blog von Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht
Thomas Steinle, LL.M., Karlsruhe
Externer Datenschutzbeauftragter (IHK)

News, Entscheidungen & Gesetze

News, Entscheidungen und Gesetze aus dem IT-Recht und Datenschutzrecht

  1. Ausschluss der Abtretung von Mängelansprüchen in AGB-Klausel unwirksam

    Unwirksame AGB-Klausel im OnlinehandelDie Klausel ʺDie Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossenʺ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines  Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 25.09.2014 im einstweiligen  Rechtsschutz entschieden...