kanzlei für it-recht & datenschutz

Ein Blog von Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht
Thomas Steinle, LL.M., Karlsruhe
Externer Datenschutzbeauftragter (IHK)

News, Entscheidungen & Gesetze

News, Entscheidungen und Gesetze aus dem IT-Recht und Datenschutzrecht

  1. Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers, dessen Einwilligung und deren Erlöschen/Widerruf

    Veröffentlichung nur mit EinwilligungNach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen...
  2. Schadensersatz wegen der Löschung privater E-Mails eines Beschäftigten?

    In einem Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe hatte dass OLG Dresden in seiner Entscheidung vom 5.9.2012 (Aktenzeichen 4 W 961/12) entschieden, dass dem Grunde nach aufgrund der Löschung eines E-Mail-Accounts eines Vertragspartners ein Anspruch auf Schadensersatz in Betracht kommen...
  3. Privates Internetsurfen am Arbeitsplatz kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen (mit Praxistipp)

    In seiner Entscheidung vom 7.7.2005 (Az: 2  AZR 581/04) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass eine außerordentliche Kündigung im Einzelfall in folgenden Fällen ausgesprochen werden kann:Bei privater Nutzung des Internets entgegen eines ausdrücklichen Verbots oder nach einer einschlägigen AbmahnungBei Herunterladen...