kanzlei für it-recht & datenschutz

Ein Blog von Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht
Thomas Steinle, LL.M., Karlsruhe
Externer Datenschutzbeauftragter (IHK)

News, Entscheidungen & Gesetze

News, Entscheidungen und Gesetze aus dem IT-Recht und Datenschutzrecht

  1. BGH zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

    Ausgangslage Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei einer Vielzahl allgemein zugänglicher Internetportale des...
  2. Neues Bundesdatenschutzgesetz beschlossen

    BDSG-neu Am heutigen Tag hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 27.4.2017 beschlossenen Gesetzesentwurf eines neuen Bundesdatenschutzgesetzes zugestimmt. Damit kann dieser Entwurf nun nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) regelt allerdings nur bestimmte ausgewählte...
  3. DSGVO: Der betriebliche Datenschutzbeauftragte unter der Datenschutzgrundverordnung

    Datenschutzbeauftragter nach BDSG – Bestellpflicht Nach derzeitigem Rechtsstand unter dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) haben Unternehmen nach § 4f Abs. 1 BDSG einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn das Unternehmen nicht „in der Regel höchstens neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung...
  4. Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Veröffentlichung des Geburtsjahrs im Internet?

    Persönlichkeitsinteressen vs. Meinungsfreiheit Persönlichkeitsinteressen müssen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind. Die Klägerin ist Drehbuchautorin und Regisseurin in München. Ihr Geburtsdatum wurde von einem...
  5. OLG Stuttgart zur Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen

    „Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werdenDer 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem heute veröffentlichten Beschluss für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer...
  6. Safe Harbor: Unternehmen aus Rheinland-Pfalz müssen Rechtsgrundlage für Datenexport benennen

    Safe Harbor-Urteil des Europäischen GerichtshofsNach dem Urteil des EuGH zum Safe Harbor-Abkommen dürfen personenbezogene Daten nicht mehr auf der Grundlage des Safe Harbor-Abkommens in die USA übermittelt werden. Unternehmen sollten daher überdenken, ob ein Datenexport in die USA zwingend notwendig...
  7. Safe-Habor Alternativen: Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden

    Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach welchem eine Datenübermittlung in die USA basierend auf Safe-Harbor rechtswidrig sei, wurde mit Spannung auf die Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden gewartet, insbesondere bezüglich möglicher alternativen Rechtsgrundlagen, welche eine Datenübermittlung in die USA erlauben könnten.EU-Kommission:...