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Ein Blog von Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht
Thomas Steinle, LL.M., Karlsruhe
Externer Datenschutzbeauftragter (IHK)

Beratungsfelder

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eCommerce-Recht

Bei dem eCommerce-Recht, oder besser auf deutsch „Dem Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs“ handelt es sich um eine rechtliche Querschnittsmaterie. Hier spielen verschiedene Gesetze zusammen – je nach Anwendungsfall.

 

Fernabsatzrecht

Im Mittelpunkt stehen dabei zweifellos die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Fernabsatz und des elektronischen Rechtsverkehrs (§§ 312c – 312j BGB, § 356 BGB), welche auf die europäische Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG zurückgeht. Diese Vorschriften regeln den Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen über das Internet, E-Mail oder Telefon – aber auch den klassischen Versandhandel, etwa die Bestellungen über „Fernkommunikationsmittel“ (§ 312c Abs. 2 BGB) aus einem Katalog.

Die Vorschriften über den Fernabsatz (§§ 312c – 312j BGB) verpflichten einen Unternehmer (§ 14 BGB) gegenüber einem Verbraucher (§ 13 BGB) – sog. b2c-Bereich – und enthalten differenzierte Verbraucherschutzbestimmungen. In Verbindung mit den Art. 246a-j EGBGB muss hier der Unternehmer einer Vielzahl von Informationspflichten nachkommen.

 

Elektronischer Geschäftsverkehr und Widerrufsbelehrung

Die Bestimmungen über den elektronischen Geschäftsverkehr/eCommerce in § 312i BGB hingegen haben auch Geltung im b2b-Bereich und sehen – neben Informationspflichten – auch sonstige Pflichten über die Abwicklung eines Fernabsatzvertrages vor.

Immer wieder Schwierigkeiten bereitet auch der Umgang mit dem gegenüber Verbrauchern in bestimmten Fällen bestehendem Widerrufsrecht (§ 356 BGB) und der hierfür erforderlichen Darstellung einer Widerrufsbelehrung.

 

Wettbewerbsrecht und unzumutbare Belästigungen bei Werbung und Vertrieb

Da es im Bereich des elektronischen Handels natürlich immer auch um Werbung, Marketing und Vertrieb geht, steht hier auch das Wettbewerbsrecht im Fokus. Die „allgemeinen Vorschriften“ des Wettbewerbsrechts finden sich im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Ausschlaggebend ist hier die Frage, ob eine unlautere Handlung (§ 3 UWG) vorliegt. Beispiele für unlautere Handlungen sind in § 3 UWG und dessen Anhang („schwarze Liste“) aufgeführt, dazu können auch irreführende geschäftliche Handlungen (§ 5 UWG) oder vergleichende Werbung (§ 6 UWG) zählen.

Eine etwas speziellere Materie – mit leichtem Bezug zum Datenschutzrecht – sind die Vorschriften über unzumutbare Belästigungen (§ 7 UWG). Hier geht es um die Art und Weise der Bewerbung, z.B. in Form von Telefonanrufen, Telefaxen, SMS oder E-Mails, welche bei Nichtbeachtung bestimmter Grundsätze zu einer unzumutbaren Belästigung (Spam!) werden können.

Der Mitbewerber oder eine entsprechend privilegierte Institution kann dann Unterlassung und Beseitigung (§ 8 UWG) in Form einer Abmahnung verlangen, daneben noch Schadensersatz (§ 9 UWG) und – im Extremfall – eine Gewinnabschöpfung (§ 10 UWG).

Neben den Vorschriften des UWG gibt es zahlreiche etwas speziellere Normen und Pflichten, die unter anderem mit dem Vertrieb bestimmter Waren einhergehen (z.B. Textilkennzeichnung, Heilmittelwerberecht usw.).

 

Preisangaben auf dem Onlineshop

Wird eine Ware oder eine Leistung angeboten und verkauft, muss auch der Preis für den Kunden kenntlich gemacht werden. Dieses Thema regeln detailliert die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PangV). Hier ist beispielsweise geregelt, dass gegenüber Verbrauchern stets der Endpreis anzugeben ist und auch auf die Versandkosten deutlich und vollständig hinzuweisen ist.

 

Telemedienrecht (Impressum, Datenschutzerklärung)

Mit hinein in den weiten Bereich des E-Commerce – hier kommt man teilweise schon in die Nähe des Internetrechts oder des Medienrechts – gehören auch einige Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG). Insbesondere die Impressumspflicht in § 5 TMG ist für jeden kommerziellen Webseitenbetreiber relevant. Sofern über den Webauftritt personenbezogene Daten erhoben werden (z.B. bei Kontaktformularen, Newsletteranmeldungen, Trackingmaßnahmen wie z.B. google analytics) ist über diese Datenverarbeitungen hinzuweisen.

 

E-Commerce Sonderformen

Auch für Verkäufe oder Käufe über bestimmte Plattformen sind die eCommerce-Regelungen relevant und zu beachten – seien es Online-Auktionshäuser wie eBay, Marketplaces oder Community-Shopping-Seiten.

Inzwischen fließend sind die Grenzen zum sog. mobile Commerce oder „M-Commerce“, womit die Besonderheiten (und Schwierigkeiten!) der Übertragung der Regelungen des eCommerce auf mobile Endgeräte angesprochen werden sollen. Mit Smartphones und Tablets mit immer größeren und hochauflösenden Displays verlagert sich hier das klassische Problem der begrenzten Darstellbarkeit von Pflichtinformationen auf den Umgang mit neuen elektronischen Kauf- und Vertriebsmöglichkeiten (z.B. electronic ticketing, near field communication NFC).

 

Rechtsfolgen bei Verstößen gegen E-Commerce-Vorschriften

Die Beachtung der Vorschriften des eCommerce-Rechts ist dringend anzuraten. Sofern nicht sogar direkt eine Vorschrift des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb Anwendung findet, stellen doch die allermeisten Vorschriften im eCommerce-Bereich Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung ein Mitbewerber oder entsprechende privilegierte Institutionen (Wettbewerbszentralen, Verbraucherzentralen) in Form einer Abmahnung und einstweiligen Verfügung verfolgen kann.